Manchmal möchte man lieber nicht recht behalten.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 11.1.2017 wurde die Entwurfsplanung für den Umbau der Gartenstraße vorgestellt. Darin war vorgesehen, den "nördlichen Gehweg von derzeit 0,80 m auf 1,80-2,00 m zu verbreitern". Meine bereits damals geäußerten Bedenken sind im Protokoll festgehalten.

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Stadt Wiesloch: sparen oder doch nicht?

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch sehr selektiv und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr.

So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

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Geht Bequemlichkeit vor Sicherheit?

bergstr1.JPGWie Wiesloch hat auch Mannheim am Projekt "Fußverkehrscheck" des Landes teilgenommen. Laut einer Pressemitteilung in verschiedenen Zeitungen der Region hat die Verwaltung dort das Thema "Verbesserung für Fußgänger durch die Ordnung des ruhenden Verkehrs" herausgegriffen, da es eine effektive und kostengünstige Maßnahme darstellt, die Situation für den Fußverkehr zu verbessern.

"Der Parkraum ist begrenzt, nach einigen "Ehrenrunden" ums Quadrat lässt sich immer noch keine Lücke finden, und so siegt die Bequemlichkeit. Die Karre wird einfach auf oder an den Gehweg gestellt und behindert oftmals Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen ebenso wie Kinder unter acht Jahren, die dort Rad fahren müssen."(1)

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Es ging nicht um die Gemeinschaftsschule sondern um liebgewordene Privilegien

Nein, es war keine Sternstunde des Wieslocher Gemeinderats, wie am Mittwoch (13.12.2017) der Antrag von FWV, WGF/AWL und FDP behandelt wurde. Wohlgemerkt, das Verfahren ist kritikwürdig, nicht das Ergebnis. Das Verfahren ist nur mit der Hektik zu erklären, mit der es ein paar Minuten vor der Sitzung verabredet wurde. Der Umgang mit dem Antrag tut mir leid, ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung.

Letztlich wurde einem versuchten Verfahrenstrick der Antragsteller, mit dem ein verspäteter Bürgerentscheid ermöglicht werden sollte, durch einen Tagesordnungstrick der Gemeinderatsmehrheit begegnet.

Der Gemeinderat hatte am 01.06.2016 beschlossen.

  1. den Neubau einer 2-zügigen Gemeinschaftsschule mit Fachklassentrakt der Realschule am Schulzentrum.
    (20 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Enthaltungen)
  2. die Vergabe der Architektenleistungen an das Architekturbüro mvmarchitekt + starkearchitektur aus Köln nach HOAI (abschnittsweise).
    (23 Jastimmen, 3 Enthaltungen)
  3. eine funktionale Ausschreibung mit optimierter Bauzeit (Generalunternehmer).
    (21 Jastimmen, 1 Neinstimme, 4 Enthaltungen)

Gegen diesen Beschluss wäre innerhalb der gesetzlichen Frist die Einleitung eines Bürgerantrags möglich gewesen, die Frist wurde nicht genutzt.

Mittels des Antrags von FWV, WdF/AwL und FDP vom vergangenen Mittwoch, keine Ausschreibung des Neubaus der Gemeinschaftsschule vorzunehmen, versuchte der Elternbeirat des Ottheinrich-Gymnasiums Wiesloch, vertreten durch Daniela Nau und Monika Letzel, eine neue Frist zu eröffnen und kündigten mit Schreiben vom 11.12.2017 "vorsorglich ein Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss an, wenn ein Beschluss zum Neubau einer Gemeinschaftsschule am Schulzentrum herbeigeführt wird." Ein solcher Beschluss stand allerdings überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es ging in Wirklichkeit nicht um die Gemeinschaftsschule sondern, wie aus den zahlreichen e-mails und Leserbriefen zu entnehmen war, um den befürchteten Verlust liebgewordener Privilegien bei der Mensa und Sporthallennutzung.

Wie konnte es aber so weit kommen? Die vergangenen Wochen waren geprägt von einem Maß an Eigennutz und Mißgunst zwischen den Vertretern verschiedener Wieslocher Schulformen, wie ich sie nie erwartet hätte. Ich wollte mir bisher nicht vorstellen, dass Schüler von ihrer Schule aufgefordert werden, eine sonst nicht gegebene Belegung der Mensa vorzuspielen, weil Vertreter des Gemeinderats sich vor Ort ein eigenes Bild machen wollten. Bei diesen Besuchen und auch bei vielen Gesprächen mit Schülern und Eltern ergab sich ein deutlich entspannteres Bild der am Info-Abend dramatisch dargestellten Situation.

Beharrlich ignoriert wird von den Elternvertreterinnen des Gymnasiums die Tatsache, dass die Mensa von Anfang an für die Benutzung durch mehrere Schulen geplant, gebaut und bezuschusst wurde und nie als Aufenthaltsraum für Schüler des Gymnasiums in der Mittagspause. Die immer noch gültige, im Netz verfügbare "Nutzungsordnung" (pdf) für die Mensa aus dem Jahr 2009 sagt eindeutig:
Bitte verlasse deinen Essplatz so schnell wie möglich, wenn du fertig gegessen hast.
Andere freuen sich, wenn sie gleich einen Platz bekommen!
Also Mensa zur Essenseinnahme, nicht als Aufenthaltsraum, dazu wurden damals andere Bereiche im F-Bau geschaffen.

Beharrlich aufrecht erhalten wird von den Elternvertretern der Realschule die Behauptung, es würden 17 Millionen Euro für den Neubau einer Gemeinschaftsschule ausgegeben und für die anderen Schulen bleibe nichts übrig. Tatsache ist, dass in den 17 Millionen Euro Baukosten 3,45 Millionen Euro für den Neubau des Fachklassentrakts der Realschule enthalten sind – wieviel mehr als nichts?

Was soll man davon halten, wenn von einer Kollegin des Gymnasiums die Behauptung aufgestellt wird, man könne mit "heutigen Schülern" nicht mehr sicher den Fußweg vom Gymnasium zur Gerbersruh-Sporthalle zurücklegen? Wie sieht es dann bei Wandertagen, Ausflügen, Landschulheimaufenthalten oder Studienfahrten aus?

Der Gemeinderat hat vor fast zwanzig Jahren angesichts des gesellschaftlichen Wandels und des zunehmenden Bedarfs den Einstieg in die Ganztagsbetreuung beschlossen, beginnend zunächst in Kinderkrippe und Kindergarten, dann in der Grundschule. Familien haben sich auf dieses Angebot eingerichtet und ihre Lebensplanungen daran ausgerichtet. Damit war klar, dass dieses Angebot nicht mit dem Ende der Grundschulzeit abbrechen durfte. Mir persönlich wäre ein Ganztagsangebot an der Realschule am liebsten gewesen, leider waren Kollegium und Schulleitung dazu nicht bereit. In diesem Fall hätten die Schülerinnen und Schüler der Ganztags-Realschule selbstverständlich in der gemeinsamen Mensa gegessen.

So entstand die Gemeinschaftsschule an der Gerbersruhschule, an der sich die Kolleginnen und Kollegen mit einem ungeheurem Engagement der neuen Herausforderung stellten und alle möglichen Provisorien auf sich nahmen. So muss die Schule auf Grund der fehlenden Kapazitäten an der Schule ihre Essensversorgung mit einem hohen personellen, logistischen, kraft- und zeitraubenden Aufwand an drei verschiedenen provisorischen Mensastandorten abwickeln (ein umgebautes Klassenzimmer, Raum in einem Gemeindezentrum fußläufig zur Schule. angemietetes Wohnhaus in Nachbarschaft zur Schule). Die Schüler essen in engen Takten von 15 Minuten und müssen danach unverzüglich den Platz verlassen um den nachfolgenden Schülern Platz zu machen – was am Gymnasium, folgt man Teilen der Elternschaft – absolut undenkbar wäre.

Man kann über die gewählte Form des Ganztagsangebots sehr wohl diskutieren, muss aber akzeptieren, dass Entscheidungen getroffen wurden und damit Weichenstellungen erfolgten. Kommunalpolitik ist kein Computerspiel mit einem Reset-Knopf, jede getroffene Entscheidung schließt andere aus. Angesichts des häufigen Wandels in der Schulpolitik kann niemand sicher sein, dass in zehn Jahren Gemeinschaftsschule, Realschule und Gymnasium wie heute bestehen. Sicher ist aber, dass ein neues Schulgebäude für die Gemeinschaftsschule am Schulzentrum flexibler nutzbar ist als ein unter allen möglichen Zwängen leidender Ausbau am bestehenden Standort.

Klaus Rothenhöfer (Stadtrat, SPD)

Es bleibt viel zu tun

RoMa-Heidelberger_20120119a.jpg Abschlussveranstaltung zum Fußverkehrscheck

Es war eine lange Liste von kritischen Punkten, die der Verkehrsplaner Philipp Hölderich von der Planersocietät Karlsruhe als Ergebnis der beiden Rundgänge vom Juli und September den ca. 30 Teilnehmern bei der Abschlussveranstaltung vortrug.

Alles soll dann einfließen in den Abschlussbericht.

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Defizitabdeckung des Schwimmbads und der Nahwärme über den Wasserpreis

Nun ist es also beschlossen: jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt zukünftig den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits der Fernwärme in der Äußeren Helde, ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit. Ermöglicht wurde dieser Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 durch Stimmenthaltung der Grünen, die in der Diskussion durchaus dafür sprachen, aber sich bei der Abstimmung enthielten, um zukünftig immer behaupten zu können, nicht dafür gewesen zu sein. Der Beschluss wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Grünen gefasst.

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Wiesloch ist für Radfahrer Durchschnitt

Wiesloch ist Durchschnitt – das ist das Ergebnis des Fahrradklima-Tests des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Move hatte in Wiesloch zur Teilnahme an dieser alle zwei Jahre durchgeführten bundesweiten Umfrage [www.fahrradklima-test.de] aufgerufen. Offensichtlich erfolgreich: Mit mehr als 50 abgegeben Bewertungen ist für Wiesloch dieses Jahr zum ersten Mal in der Auswertung vertreten und landete auf Platz 179 von 364 Städten unter 50.000 Einwohnern, also fast genau in der Mitte. Meistgenannte Kritikpunkte für Wiesloch: Ampelschaltungen sind nicht auf Radfahrende abgestimmt, Parken auf Radwegen wird nicht genügend kontrolliert, und es gibt zu wenig Leihräder. Auch die Breite der Radwege und die Radwegeführung an Baustellen wurden bemängelt. Positiv bewertet wurden die gute Erreichbarkeit des Stadtzentrums, die Wegweisung und die Öffnung von Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung.

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