Archiv der Kategorie: Verwaltung

Karlsruhe setzt Gehwegparkverbot durch

Wie der swr meldet, werden seit Montag Fahrzeuge, die ordnungswidrig auf dem Gehweg parken, mit einem "Knöllchen" über 20 Euro versehen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Knoellchen-fuer-Gehwegparker-Karlsruhe-setzt-Gehwegparkverbot-durch,gehwegparken-102.html

Warum geht in Karlsruhe, was in Wiesloch immer wieder als unmöglich dargestellt wird? Obwohl der Gemeinderat im Jahr 2016 auf Antrag der SPD-Fraktion das Personal des Gemeindevollzugsdiensts um eine halbe Stelle erhöht hat, ist nach wie vor das unbeanstandete Gehwegparken in Wiesloch allgegenwärtig. Besonders bemerkenswert in der swr-Meldung ist der Satz, dass die Stadtverwaltung von den Landesbehörden immer wieder darauf hingewiesen worden war, dass das Gehwegparken nach der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Außerdem hatte es Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben.

Wann wird die Stadtverwaltung Wiesloch von den Landesbehörden darauf hingewiesen?

(k. r.)

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Eine weitere Hoffnung beim Projekt „Nahwärmeversorgung Äußeren Helde“ zerstoben.

In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2017 habe ich noch die Hoffnung geäußert, "dass auf der juristischen Seite nicht genauso schlampig und auf vagen Annahmen beruhend gearbeitet wurde, wie auf der kaufmännischen und technischen. Trotzdem gilt die alte Kaufmannsweisheit, eine Investition, die sich nur wegen Steuer- und Fördervorteilen lohnt, lässt man besser wegen Unwirtschaftlichkeit."

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